Online-Journalisten bleiben Thema bei KV-Verhandlungen

In einer Konferenz der BetriebsrätInnen praktisch aller österreichischen Medien haben die BetriebsrätInnen dem Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp einen klaren Auftrag erteilt. Gegenstand der Beratungen in Wien waren die seit einiger Zeit laufenden Versuche der Herausgeber, aus dem JournalistInnenkollektivvertrag zu flüchten. Jüngster Anlassfall sind die Vorgänge im „WirtschaftsBlatt“. ++++

Diese Ausgliederungen geschehen vor dem Hintergrund angelaufener Verhandlungen über einen neuen Rahmenkollektivvertrag für JournalistInnen. Einstimmig fordern die BetriebsrätInnen, dass bei den KV-Verhandlungen Mindeststandards eingehalten werden. Konkret: Der Geltungsbereich eines künftigen KV muss unmissverständlich definiert sein und weiter gehen als bisher – künftige Regelungen müssen Online-JournalistInnen einbeziehen, Umgehung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber verhindern und freie MitarbeiterInnen deutlich besser als bisher schützen.  Zudem muss durch eine künftige Regelung verhindert werden, dass Schlupflöcher existieren, um aus dem KV zu flüchten. Diese Bestimmungen müssen sicherstellen, dass es nicht einzelnen Betroffenen überlassen bleibt, gegen KV-Flucht vorzugehen.

In der Präsidiumssitzung der Journalistengewerkschaft heute  Mittwoch wurden diese Aufträge einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig hat das Präsidium dem Betriebsrat des „WirtschaftsBlatts“  gewerkschaftlichen Rechtsschutz für den Fall zugesichert, dass rechtliche Schritte gegen eine Ausgliederung von Redaktionsmitgliedern zu ergreifen sind. Eine solche Ausgliederung ist vom „WirtschaftsBlatt“-Vorstand für den 1. Oktober angekündigt worden. Von den BetriebsrätInnen und ihrer Gewerkschaft  werden alle erforderlichen Schritte für allfällige Kampfmaßnahmen eingeleitet. Gleichzeitig bekennt sich die Journalistengewerkschaft zu den Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag, die nun endlich forciert weitergeführt werden müssen. Die Gewerkschaft wird dem Herausgeberverband (VÖZ) noch heute einen Terminvorschlag übermitteln.

Sowohl BetriebsrätInnen als auch die Gewerkschaft kritisieren die jüngste Vorgangsweise der Herausgeber auf das Schärfste. „Sie gefährdet den sozialen Frieden, die Sozialpartnerschaft und verstößt massiv gegen den üblichen Umgang“, so Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft. „Und vor allem ist der Versuch, JournalistInnen in Gewerbekollektivverträge zu drängen, ein Anschlag auf die Freiheit von Medien und damit auf die Demokratie selbst. Hier geht es nicht nur um gefährliche wirtschaftliche Schlechterstellung vieler, hier geht es um Grundrechte.“